1. Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Kai Spriestersbach, Galgenäcker 7, 97903 Collenberg (im Folgenden „Anbieter“), und den Personen, welche die vom Anbieter angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Der Anbieter und Kund*innen werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln als eine „Partei“ bezeichnet.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von den Kundinnen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Kundinnen auf seine/ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und der Anbieter deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob die Kundinnen Unternehmerinnen im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucherinnen im Sinne des § 13 BGB ist. Die Kundinnen sind Verbraucher*innen, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der in dem Webshop des Anbieters, Social Media Kanälen oder anderen Präsentationsformen aufgeführten Produkte (wie in Ziffer 3 definiert) stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der/Die Kundin gibt durch Auswahl eines Produkts im Webshop oder auf Social Media Kanälen und das Absenden seiner/ihrer Auswahl an den Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab. In allen anderen Fällen erstellt der Anbieter auf entsprechende Anfrage des/der Kundin nach eigenem Ermessen ein verbindliches Angebot, welches von dem/ der Kund*in innerhalb von [14 Tagen] angenommen werden kann, sofern im Angebot keine abweichende Annahmefrist ausgewiesen ist.
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die Annahme des Angebots zustande (der „Vertrag“). Die Annahme durch den Anbieter erfolgt entweder per E-Mail durch den Versand einer entsprechenden Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung an den/die Kund*in oder durch die Bereitstellung des bestellten Produkts.
3. Angebotene Leistungen
Der Anbieter bietet verschiedene Leistungen für Weiterbildung in Künstlicher Intelligenz, sowie im Online Marketing an (die angebotenen Leistungen werden im Folgenden „Produkte“ oder „Leistungen“ einzeln als „Produkt“ oder „Leistung“ bezeichnet).
4. Daten der Kund*innen
Für die Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Leistungen muss der/die Kundin seine/ihren vollständigen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum und ggf. LinkedIn-Profil angeben, wobei der/die Kundin der Erhebung und/oder Verarbeitung aller Daten widersprechen kann, die für die Vertragsdurchführung nicht erforderlich sind.
Der/Die Kundin hat die fakultative Möglichkeit, ein Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters zu erstellen. Den Zugriff auf das Kundenkonto hat der/die Kundin mittels eines Passwortes zu schützen. Der/Die Kund*in ist nicht berechtigt, seine/ihre Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
5. Preise, Fälligkeit
Alle Preise und Vergütungen im Geschäftsverkehr mit Verbraucher*innen verstehen sich im Zweifel inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Zweifel exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
Zahlt der/die Kund*in bei Fälligkeit nicht, kommt er/sie spätestens mit Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit in Verzug. Das Recht des Anbieters zur vorherigen Begründung des Verzuges durch gesonderte Mahnung bleibt unberührt. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt dem Anbieter unbenommen.
6. Nutzungsrechte
Das Nutzungsrecht an allen Bildern, Texten, Videos, Audiodateien oder sonstigen immateriellen Schöpfungen, die auf der Website des Anbieters veröffentlicht sind oder im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt werden, liegt beim Anbieter. Eine Verwendung dieser Inhalte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.
Aufschiebend auf die vollständige Zahlung der im Einzelfall vertraglich geschuldeten Vergütung bedingt, erteilt der Anbieter dem/der Kund*in an den jeweils gebuchten Produkten ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Aufrufen, Anzeigen und gegebenenfalls Abspielen des Inhaltes des jeweilig gebuchten Produktes. Ein darüberhinausgehendes Nutzungsrecht wird nicht gewährt.
Das nach Maßgabe von Abs. 2 eingeräumte Nutzungsrecht wird zeitlich unbeschränkt gewährt. Der Anbieter behält sich allerdings vor, das eingeräumte Nutzungsrecht für den Fall zu widerrufen, dass der Anbieter seinerseits die Nutzungsrechte an dem Inhalt des betroffenen Produkts verliert.
7. Haftung
Der Anbieter haftet gegenüber dem/der Kund*in in allen Fällen einer vertraglichen und außervertraglichen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Ziffer 7 Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur,
a) wenn der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder einen bestehenden Mangel arglistig verschwiegen hat oder
b) bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht), in diesem Fall jedoch beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schadens.
In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7 Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
8. Datenschutz
Die von dem/der Kund*in im Rahmen des Vertragsschlusses freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dieser AGB und der Datenschutzerklärung des Anbieters erhoben, verarbeitet und verwendet.
9. Schlussbestimmungen
Sämtliche Erklärungen und sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b) BGB.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen, außer in den vertraglich vorgesehenen Fällen, zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts, welches zur Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staates führen würde. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der/die Kundin, sofern er/sie Verbraucherin ist, seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich bei dem/der Kundin um eine/n Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der/die Kundin seinen/ihren Wohnsitz bei Vertragsschluss außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder zu einem späteren Zeitpunkt dahin verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Anbieters, Collenberg.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem/der Kund*in einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
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